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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 26. Januar 2010

Allgemeine Lieferbedingungen Volker Nökel, Werftbahnstraße 8, 24143 Kiel

§ 1 Vertragsabschluß

(1) Die auf der Website www.volker-noekel.de enthaltenen Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich.

(2) Der Käufer ist 4 Wochen an seinen Auftrag gebunden. Verträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Lehnt der Verkäufer die Annahme des Auftrages nicht binnen 4 Wochen nach Auftragseingang ab, so gilt diese Bestätigung als erteilt.

(3) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

§ 2 Widerrufsrecht

Ist der Käufer Verbraucher, so hat er das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware ohne Begründung zu widerrufen. Der Käufer hat die Ware ordnungsgemäß verpackt auf unsere Kosten zurückzusenden. Der Käufer erhält den Kaufpreis einschließlich angefallener Transportkosten in voller Höhe zurück. Ausgeschlossen von diesem Widerrufsrecht sind Bücher bzw. Zeichnungen, die auf Wunsch des Käufers mit einer persönlichen Widmung von Volker Nökel gekauft wurden.

Der Käufer hat für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung Wertersatz zu leisten, sofern die Verschlechterung nicht ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist.

§ 3 Lieferzeiten

(1) Liefertermine oder Fristen bedürfen, wenn sie verbindlich vereinbart werden sollen, der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

(2) Bei Vorliegen einer vom Verkäufer zu vertretenden Lieferverzögerung wird die Dauer der vom Käufer zu setzenden Frist auf 4 Wochen festgelegt. Die Frist beginnt mit Eingang der Fristsetzung beim Verkäufer. Diese Regelung gilt nicht, sofern die Frist für den Käufer unzumutbar ist.

§ 4 Versand und Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.

§ 5 Haftung

(1) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Käufer Nacherfüllung verlangen. Nacherfüllung erfolgt durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache.

(2) Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhafte Ware ist in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befindet, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jedwede Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer aus.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

(4) Schadenersatzansprüche sind sowohl gegenüber dem Verkäufer als auch gegenüber seinen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde oder auf der Nichteinhaltung zugesicherter Eigenschaften beruht oder das Leben, die Gesundheit oder der Körper einer Person betroffen sind.

(5) Die Abtretung von Ansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis ist ausgeschlossen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Im Falle des Vertragsabschlusses unter Vollkaufleuten i. S. d. deutschen Handelsgesetzbuches behält sich der Verkäufer zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, das Eigentum an den gelieferten Waren vor. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen nur dann verfügen, wenn er seinerseits die Kaufpreisforderungen an den Verkäufer abtritt. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. In der Zurücknahme durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

(2) Im Falle des Vertragsabschlusses unter Nichtkaufleuten behält sich der Verkäufer zur Erfüllung der Kaufpreisforderung betreffend die jeweilige Ware das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen, wenn er spätestens gleichzeitig mit der Rücknahme den Rücktritt vom Vertrag erklärt.

§ 7 Aufrechnungsverbot

Die Aufrechnung gegen die Ansprüche des Verkäufers mit Ansprüchen des Käufers ist nur zulässig, soweit die Ansprüche des Käufers rechtskräftig festgestellt oder anerkannt sind.

§ 8 Gerichtsstand – Erfüllungsort

Als Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kiel vereinbart, sofern der Käufer Vollkaufmann, Juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.

Änderungen vorbehalten.